Multifunktionshalle weiterhin kritisch gesehen

Kritisch äußerten sich Vertreter der PIRATEN aus der Stadt Minden bei einer erweiterten Sitzung des Ortsverbandes Minden unter der Leitung der stellv. Vorsitzenden Elke Siegmund über die Errichtung einer neuen Multifunktionshalle in Minden.

Eine Multifunktionshalle in Minden ist nach Meinung von Valeria Casselmann zwar wünschenswert, muss aber für die Kommunen des Kreises finanzierbar bleiben, um nicht die Bürger durch Steuererhöhungen weiter zu belasten. „Alleingänge der Stadt Minden lehnen wir bei der Multifunktionshalle ab.“

Zur Finanzierung dieser Multifunktionshalle bestehen große Bedenken. Nach den nun konkreten Schätzungen sollten die Kosten der Halle von mindestens 34,4 Millionen Euro zum überwiegenden Teil von der Stadt Minden übernommen werden.

„Dies lehnen wir als Mindener PIRATEN konsequent ab,“ so Frank Tomaschewski, Mitglied für die PIRATEN im Mindener Stadtrat.

„Die Stadt Minden ist mit Haushaltssicherungsmaßnahmen belastet und hat nun sich durch den Beschluss der Rathaussanierung weitere Millionen an Kosten gebunden,“ so ergänzt Siegbert Molitor, finanzpolitischer Sprecher der PIRATEN Minden-Lübbecke weiter. „Steuererhöhungen durch den Bau der Halle sind mit den PIRATEN in Minden nicht zu machen.“

Der Kreis hat nach den vorliegenden Informationen seinen Beitrag scheinbar begrenzt und auch aus der Wirtschaft gibt es außer mündlichen Zusagen und Interessensbekundungen noch keine wesentlichen verbindlichen Verpflichtungen, vor allem nicht zu den Folgekosten der Multifunktionshalle.“

Siegbert Molitor, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Kreises ist: „Den Informationen gegenüber Stadt und Kreis zufolge ist die geplante Halle bereits jetzt mit einem jährlichen Defizit von mindestens 1,5 Millionen Euro bei den Betriebskosten geplant.

Die PIRATEN Minden befürchten nun, da verschiedene Städte und Gemeinden des Kreises Ablehnung signalisiert haben und durch Beschlüsse eine Beteiligung einer Finanzierung negativ gegenüber stehen, dass die gesamten Kosten der Stadt Minden zur Last fallen.

„Wir werden daher weiterhin kritisch die Planungen begleiten und erst zustimmen, wenn alle Fakten sachlich und vollständig präsentiert werden,“ erklärten die PIRATEN einstimmig.
„Der Kreis Minden-Lübbecke sei erst einmal in der Pflicht, die notwendigen Maßnahmen bei der Renovierung und Instandhaltung der Kampa-Halle durchzuführen. Hier gehe es auch im Wesentlichen um den Erhalt der Halle auch für den Schulsport.“

Jens-Ulrich Rohde warnte die Vertreter der Stadt Minden vor zu langem Zögern. Je länger die Planungen andauern, umso eher wird sich bei den Grundstücken im Umfeld der negative Effekt des „Spekulantetums“ einstellen.

Die PIRATEN werden noch vor der Sommerpause weitere Beratungen in der „Liberalen Fraktion“ in Minden zusammen mit der FDP anstossen.

Die weiteren Planungen und finanziellen Auswirkungen müssen weiterhin transparent offen gelegt werden, um die Bürger zu informieren.


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